Haushaltsrede 2019

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 von Altbürgermeister Hans Dötsch

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe die Ehre, die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 abzugeben.
Eine kleine Kommune, wie die unsere, hat keinen Einfluss auf die „große Politik“ und auch nicht auf die Konjunktur. Doch die Auswirkungen spüren wir schon, sei es positiv oder negativ. Wir kennen das biblische Gleichnis von den sieben fetten und sieben mageren Jahren. Blicken wir auf einen größeren Zeitraum zurück, stellen wir fest, es überwogen die mageren Jahre. Erst die letzten Jahre können wir zu den fetten zählen. Man konnte es fast nicht mehr hören, die Botschaft von den sprudelnden Steuereinnahmen. Meist wurde vergessen oder bewusst weggelassen, dass die öffentlichen Hände stark verschuldet sind und sich ein beachtlicher Investitionsstau aufgebaut hat.
Die gute Einnahmesituation führte nur zu einem kleinen Schuldenabbau und der Investitionsstau ist noch beträchtlich. Auch sah sich die Bayerische Staatsregierung nicht veranlasst, den prozentualen Steueranteil für die Kommunen von z. Zt. 12,75 % zu erhöhen.
In unserer Gemeinde konnte der Schuldenabbau, der schon in der vorigen Amtsperiode begann, fortgesetzt werden. Es bleiben aber immer noch rund 2,5 Mio. übrig.
Zu den Investitionen: Wir tragen natürlich die Teilfinanzierung für das Feuerwehrauto der FF Heinersreuth mit.
Das gilt selbstverständlich auch für die Restfinanzierung der Kita Altenplos.
Ja zum Mainauenhof. Aber noch hat der GR kein Nutzungskonzept beschlossen.
Es sind für Fahrbahnsanierungen in Heinersreuth 214.000 Euro angesetzt. Da die Summe nicht aufgeschlüsselt ist, gehen wir davon aus, es gelten die Angaben aus einer der letzten Finanzausschusssitzungen.
Die angesetzten 36.000 Euro für den Kirchweg halten wir für nicht realistisch.
Auch hinter die 42.000 Euro für die Gartenstraße setzen wir ein Fragezeichen.
Der Ansatz Bleyerstraße mit 106.000 Euro scheint eher realistisch.
Für einen Radweg sind 30.000 Euro angesetzt. Wir halten, aus ökologischen Gründen, den Erhalt der wassergebundenen Decke für ausreichend. Natürlich haben wir ein Herz für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator. Ist die wassergebundene Decke i.O., dann kann der Weg problemlos genutzt werden. Ob die Überquerung der Cottenbacher Straße ungefährlicher ist, als das Einbiegen in die Mühlstraße, bezweifeln wir.
Für Neuenplos sind 78.000 Euro angesetzt. Ein Nutzen für die Allgemeinheit ist kaum vorhanden. Wir wollen daher die Entwidmung als Gemeindestraße.
Aus bekannten Gründen war es in den letzten Jahren problematisch Straßensanierungen durchzuführen. Dem Gesamtergebnis von 2017 und 2018 in Höhe von 72.000 Euro steht heuer ein Ansatz von 342.000 Euro gegenüber. Das ist bei der Betrachtung des Haushaltes 2019 zu berücksichtigen.
Investitionen in die Wasserversorgung, besonders die Sanierung des Leitungsnetzes, finden grundsätzlich unsere Zustimmung. Es ist bekannt, dass wir für eine schnellere Umsetzung des Sanierungsplanes sind. Zu Beginn dieser Amtsperiode hörten wir immer wieder, dass das Dach der Heinersreuther Sporthalle sanierungsbedürftig ist. Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. Einer Sanierung der gesamten Halle, zusammen mit den Sporteinrichtungen und jetzt auch noch mit Anbau Ganztagsschule, ist in unserem Sinne.
Was die Kegelbahn betrifft, gibt es bis heute keine Lösung. Dass momentan der SV Heinersreuth ein schwieriger Verhandlungspartner ist, wissen wir. Aber, wer will denn was von wem? Bereits im Jahr 2017 führte die Frau Bürgermeisterin Verhandlungen mit Vertretern des SVH. Spätestens am 5.1.2018 war ihr bekannt, dass der Sportverein eine Tennishalle mit Kegelbahn bauen will. Bereits in der März-Sitzung 2018 hätte der GR beschließen können. „Die Sanierung der Sporthalle bezieht die jetzige und auch eine künftige Kegelbahn nicht mit ein.“ Ein solcher Beschluss hätte die überlange Hängepartie überflüssig gemacht. Ein Jahr später, am 5.1.19, war die Frau Bürgermeisterin wieder zu Gast bei der Abschlussfeier der Kegler. Sie hätte dort unmissverständlich sagen können, entweder der SVH erklärt sich umgehend schriftlich bereit, die Innenausstattung der Kegelbahn zu finanzieren oder die Gemeinde plant ohne Kegelbahn. Leider ist das nicht geschehen.
Ein Ansatz in 2019 in Höhe von schätzungsweise 700.000 bis 800.000 Euro hätte das Zahlenwerk natürlich nicht so gut aussehen lassen.
Ein wirklicher Schutz vor Starkniederschlägen kostet sehr viel Geld. Unabhängig, ob nach der alten Richtlinie oder nach der neuen oder vielleicht wieder einer neuen, gebaut wird. Die Ausgaben in den nächsten Jahren werden die bisherigen weit übertreffen. Leider fehlt im Finanzplan, der bis 2022 reicht, jeglicher Ansatz. Auch das muss mit einkalkuliert werden, wenn man das aktuelle Zahlenwerk betrachtet.
Kommen wir zum Zauberkürzel ISEK. Manchmal fragen wir uns: Wie konnte sich unsere Gemeinde in den letzten Jahrzehnten ohne ISEK nur so gut entwickeln?
Betrachten wir die Seite 95 des Haushaltsplanes, dann stellen wir fest, die Gemeinde gab in den Jahren 2017 und 2018 zusammen rund 100.000 Euro für ISEK aus. Zuschüsse flossen in diesen Jahren keine. Das Anzapfen der Fördertöpfe ist offensichtlich doch nicht so einfach.
Da der Zuschuss zur „Neuen Mitte“ durch ein Privatunternehmen nun auf einer anderen Haushaltsstelle steht, hoffen wir auf den Eingang der 22.000 Euro in diesem Jahr.
Bei der Wasserversorgung stehen Zuschüsse von insgesamt 309.000 Euro. Hoffen wir, die Summe geht dieses Jahr ein. Wenn nicht, verschlechtert sich das Zahlenwerk noch einmal.
Ganz aktuell, in der Finanzausschusssitzung am 18. 2. 19 und auch heute, wurde allen Teilnehmern deutlich, der Run auf die Krippenplätze hält an. Damit kommen auf die Gemeinde große Ausgaben zu. Leider fehlt im Finanzplan, der bis 2022 reicht, jeglicher Ansatz.
Im Verwaltungshaushalt wollen wir die Mietausgaben für den Jugendtreff sofort streichen und diese Gelder für die Jugendarbeit verwenden.
Es lohnt sich bei einem Gemeindehaushalt, wie auch sonst im Leben, genau hinzusehen. Beim zweiten Blick sieht manches ganz anders aus. Konkret heißt das, in den nächsten Jahren kommen gewaltige Ausgaben auf die Gemeinde zu. Der Volksmund sagt zu recht, aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und allen Bürgerinnen und Bürgern, die für das Gemeinwohl arbeiten.
Wir freuen uns mit den Kindern von „Sausewind“, ihren Eltern und den Mitarbeiterinnen auf die Fertigstellung des Anbaues und stimmen deshalb dem Haushalt zu.


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