Gedanken unseres Altbürgermeisters

Hans Dötsch über Waffenlieferungen und Flüchtlingsströme

Zum Lesen und Nach-Denken
Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Spitzenplatz einnimmt, dann erfüllt mich das mit Freude und Stolz. Bezieht sich dieser Spitzenplatz auf Rüstungsexporte, dann trifft das nicht zu, dann wird aus Freude und Stolz eher Wut und Scham.
Die Karrikatur zum Zeitungsartikel unlängst in unserer Tageszeitung zeigt es sehr deutlich: Wer Waffen exportiert, wird Flüchtlinge bekommen. Aber nicht nur aus diesem Grund sind Waffenexporte stark zu reduzieren.
Unter den wichtigsten Empfängerländern sind Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Alles Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es kann doch nicht die Aufgabe der Bundesrepublik sein, die autoritären Regierungen dieser Staaten, durch unsere Lieferungen von Kriegsgerät, zu stützen.
Wenn überhaupt Rüstungsexport, dann ausschließlich in Länder der Nato und der EU, vielleicht noch in demokratische Staaten, die nicht diesen Bündnissen angehören. Momentan scheidet als Lieferland auch die Türkei aus, so lange dieser Verrückte vom Bosporus an der Macht ist.
Viel wichtiger als diese unmoralischen Exporte von Kriegswaffen wäre es, endlich die 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, wie es die UN fordert. Immer mehr Waffen haben noch nirgends zum Frieden geführt.
Natürlich muss die Bundeswehr ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, immer als friedensstiftende und friedenserhaltende Streitmacht. Dafür brauchen wir keine Erhöhung unseres Wehretats um 20 und mehr Milliarden, nur weil es einer im Weißen Haus so gerne hätte.
Die Arbeitnehmer in den Rüstungsschmieden finden beim momentanen Bedarf an Fachkräften sicher einen anderen Arbeitsplatz, wenn die Rüstungsaufträge weniger werden.
Bis zur Bundestagswahl sollte über dieses Thema intensiv diskutiert werden.



Zurück zur Startseite