Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heinersreuth:
Bei uns werden Sie auch in Zukunft hier informiert!


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Auch die schönste Sommerpause geht einmal zu Ende und die Pflicht ruft wieder. Am 25.9.2018 traf sich der Gemeinderat zu seiner 46. Sitzung der laufenden Amtsperiode.
Natürlich hatten sich viele Bekanntgaben angesammelt. Wir informieren über die wichtigsten.
Der ISEKI brauchte eine neue Zylinderkopfdichtung. Kostenpunkt 2.285 Euro.
In der Heinersreuther Kindertagesstätte wurde eine Nottür eingebaut, damit konnten fünf weitere Krippenplätze geschaffen werden.
Der Anbau Kita Altenplos schreitet voran. Die bisherigen Vergaben liegen im Kostenrahmen.
Die Betriebserlaubnis für die Kita Sausewind: 50 Regel-, 12 Krippen-, 12 Kleinkinder und 28 Hortplätze - gesamt: 102, gilt bis 31.8.2019.
Die von einem Bürger angeregte Rückzahlung des Restdarlehens für die Mehrzweckhalle Altenplos ist nicht möglich.
Die Partnerschaft mit Schwarzkollm besteht nächstes Jahr 25 Jahre.
Vom 10.-12.5.2019 reist eine Abordnung aus Heinersreuth nach Schwarzkollm zum Maibauwerfen.
Vom 9.-11.08.2019 erfolgt der Gegenbesuch.
Auf unseren Antrag hin wird der Kinderspielplatz an der Denzenlohestraße saniert und teilweise mit neuen Geräten bestückt. Nächstes Jahr können die Kinder mit ihren Eltern dann diesen Platz besuchen.
Bei zwei Bauanträgen, Baugebiet “Bei der Schule” und “Dürrwiesen” wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Am 30.1.2018 verweigerte der Gemeinderat das Einvernehmen bei der beantragten Nutzungsänderung des Wirtshauses in Grüngraben in fünf Wohneinheiten. Vor allem wegen der fehlenden Stellplätze.
“Schon” am 17.8.2018 teilte das Landratsamt der Gemeinde mit, dass es eine andere Rechtsauffassung hat. Nach Meinung des Landratsamts ist die Nutzungsänderung, wie beantragt, zulässig. Der Gemeinderat musste sich also noch einmal mit dem Vorgang beschäftigen. Einstimmig verweigerte der Gemeinderat erneut das gemeindliche Einvernehmen, da wegen der fehlenden Stellplätze Konflikte vorprogrammiert sind. Das Landratsamt ist, wie bei allen Bauanträgen, die Genehmigungsbehörde. Sie kann das fehlende gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Wir sind gespannt, wann und wie das Amt entscheidet.
In der Kindertagesstätte Heinersreuth wird der 30 Jahre alte Fallschutz ausgetauscht, Kosten 14.910 Euro.
In Grüngraben erfolgt eine Deckensanierung mit einem finanziellen Aufwand von 46.046 Euro.
Wieder einmal stand folgender Tagesordnungspunkt auf dem Programm. “Sanierung Schulturnhalle und Anbau OGTS”. Da die Gemeinde aus einem Förderprogramm keine Mittel erhält, muss nun versucht werden, Finanzausgleichsmittel zu erhalten. Dazu war ein erneuter Durchführungsbeschluss notwendig ( es lebe die deutsche Bürokratie ). Wir hoffen natürlich, dass es diesmal mit dem Zuschuss klappt.
Alles was mit der Unterstützung von Vereinen zu tun hat, bleibt auch für Zeit bis 2021 unverändert.
Bei den Wassergebühren scheiden sich oft die Geister. Was beispielsweise in anderen Gemeinden verlangt wird, spielt bei unserer Kalkulation k e i n e Rolle. Richtig ist, dass die Einnahmen die Kosten decken müssen.
Eine wichtige Kalkulationsgrundlage ist die Festsetzung des Zinssatzes für das Anlagekapital. Den Vorschlag der Verwaltung diesen auf 1,9% fest zu setzen, können wir nicht zustimmen, da dieser Zinssatz nicht den wahren Begebenheiten entspricht.
Nachdem wir die Festsetzung des Zinssatzes aus guten Gründen nicht zustimmen konnten, war es logisch, auch der Höhe der Wassergebühr nicht zuzustimmen. Dazu eine wichtige Anmerkung: Kein GR ist verpflichtet seine Zustimmung oder seine Ablehnung zu einer Beschlussvorlage zu begründen. Besonders dann nicht, wenn die Meinung in einem Ausschuss bereits dargelegt wurde.
Wer erinnert sich nicht an die heißen Debatten zum Thema "Straßenausbaubeitragsatzung"? Der Gemeinderat war jetzt aufgefordert diese Satzung aufzuheben. Wir waren natürlich dafür. Im Namen unserer Fraktion wurde folgende Stellungnahme abgegeben: “Die Lebensdauer einer Satzung ist im Normalfall viel länger als bei der SABS. Wir fühlen uns bestätigt, diese Satzung war bürokratisch, unsinnig, sozial ungerecht und führte zu weiterer Staatsverdrossenheit. Wie viele Stunden an Sitzung und sonstiger Beratung haben wir für diese Satzung aufgebracht? In einer Demokratie wohl ungewöhnlich, wenn freigewählte Volksvertreter gezwungen werden, in diesem Fall vom Landratsamt, gegen ihr Gewissen zu entscheiden. Was das alles mit der kommunalen Selbstverwaltung zu tun hat, erschließt sich uns nicht. Gäbe es einen fairen Umgang zwischen Gemeinden und Aufsichtsbehörde, dann müsste eine Entschuldigung des Landratsamts kommen. Wir hoffen, dass sich eine solche Erpressung von Gemeinderäten nicht wiederholt. Der positive Aspekt, wenn das Volk kräftig murrt, dann revidiert sogar die CSU-Staatsregierung ihre Haltung. Hoffentlich fließen die versprochenen Ausgleichsmittel durch den Staat, so wie versprochen.”
Wir freuen uns mit den Hausbesitzern, dass die Gefahr, plötzlich eine größere Summe zahlen zu müssen, nun gebannt ist.
Bei den Anfragen reklamierten wir, dass am Schlossplatz der Brunnen immer wieder nicht funktioniert. Der einrahmende Bewuchs muss dringen wieder mit Steinen gesichert werden.
Sicher lesen Sie das Mitteilungsblatt immer sehr intensiv. Auf Seite 14 der letzten Ausgabe wird über die tägliche Arbeit berichtet. Wir verzichten darauf, zu jedem Punkt Stellung zu nehmen. Uns kommt jedenfalls diese Aufstellung insgesamt sehr seltsam vor.
So viel für heute.

Wir wünschen Ihnen einen goldenen Herbst, bleiben Sie uns gewogen und empfehlen Sie uns weiter.
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion