Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heinersreuth:
Bei uns werden Sie auch in Zukunft hier informiert!


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Es ist an der Zeit, die Geschehnisse im Gemeinderat und im Umfeld davon klar und deutlich darzustellen.

Zu einzelnen Themenbereichen lesen Sie die uns bekannte Meinung der Frau Bürgermeisterin/CSU-Fraktion, und gegenüber gestellt die Meinung der SPD-Fraktion. Wir sind sicher, Sie können sich dann selbst ein Bild machen. Natürlich stehen wir für Fragen gerne zur Verfügung.

Verkehrssituation B 85: Vor der Wahl im Jahr 2014 sagte die Bürgermeisterin dazu sinngemäß, man muss nur mit den Leuten reden. - Vier Jahre später stellen wir fest: an der prekären Situation hat sich n i c h t s geändert!

Haushalt 2018. In ihrer Haushaltsrede am 20.3.2018 spricht die 1. Bürgermeisterin einmal von einem erfolgreichen Haushalt und in der gleichen Rede bedauert sie, dass beim Wasserleitungsbau aus finanziellen Gründen nicht mehr geht. - Was gilt nun?

Bedarfs- und Bauleitplanung. Sie spricht am 20.3.2018 von einer maßvollen Bedarfs- und Bauleitplanung. - Davon haben wir in vier Jahren weder etwas gehört noch gesehen, und die Praxis schaut auch ganz anders aus!

Opposition. Am 20.3.2018 spricht die 1. Bürgermeisterin davon, dass es im Gemeinderat keine Opposition gibt. - Dem stimmen wir zu! Wir kennen die Bayerische Gemeindeordnung. Wir haben weder davon geredet, noch haben wir uns so verhalten. Das Arbeitsprinzip unserer Fraktion war, ist und bleibt: Wir bringen eigene Vorschläge ein (siehe ökologische Gemeinde). Wir prüfen objektiv alle Vorlagen und Vorschläge von anderen, nehmen unsere Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung mit Bürgermeisterin ernst.

Investitionen. Sie spricht am 20.3.2018 davon, dass 2,5 Mio Euro investiert werden. - Die richtige Zahl: 2.159.000 Mio, so steht es im Haushalt auf Seite 98!

Dorfladen in Altenplos. Dieses Projekt war ihr so wichtig, dass sie es zum Thema einer Bürgerversammlung machte. - Wir sahen das Projekt immer kritisch. Die Situation stellt sich wie folgt dar: In Altenplos befindet sich ein Bäckerladen, einmal in der Woche kommt ein mobiler Metzger, zweimal pro Woche fährt ein Bürgerbus von Altenplos zum REWE-Markt. Bis zu den Märkten in Neudrossenfeld sind es keine 5 km. In der Spargelzeit öffnet 4mal pro Woche ein regionaler Obst- und Gemüsestand. Mit Erstaunen stellen wir fest, dass weder im Haushalt 2018, noch in der Finanzplanung 2019-2021 auch nur ein einziger Cent für den Dorfladen eingestellt ist!

Projekte. Bei einer Versammlung ihrer Partei im April 2018 äußerte die 1. Bürgermeisterin, sie wolle auch Projekte zusätzlich zu den Pflichtaufgaben angehen. - Im Prinzip nichts dagegen... Aber alles muss auch finanziert werden. Schon jetzt summieren sich die anstehenden Investitionen auf ca. 7 Mio Euro. Dazu zählen u. a. die Kosten für die Sporthallensanierung, der Schutz vor Starkniederschlägen, die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge, die Fortführung der Sanierungen von Wasserleitungen und der notwendige Erhalt und die Sanierungen von Ortsstraßen. Woher zusätzliches Geld kommen soll (über die 7 Mio Euro hinaus!!!), ist uns schleierhaft.

Klimaschutz. Die Gemeinde richtete vor einigen Wochen zusammen mit dem Bund Naturschutz eine Veranstaltung zu diesem Thema aus. - Gut so, auch in der Gemeinde müssen wir unseren Beitrag leisten. Nicht dazu passt allerdings, dass die Bürgermeisterin ein intaktes Feuchtbiotop auf dem Rathausgelände 2016 zuschütten ließ. Bis heute ist nur eine Schotterfläche zu sehen!

Kriegerdenkmal an der Wolfengasse. Laut ihrer Haushaltsrede soll dieses Denkmal, das in der Denkmalschutzliste steht, beleuchtet werden. - Muss nicht unbedingt sein, aber wir werden das mittragen. Interessant ist, dass die CSU-Gemeinderatsfraktion das Denkmal in den Jahren 2004/2005 abreißen lassen wollte. Vor allem unserem damaligen Heimatpfleger Heinz Friedel, der leider schon verstorben ist, verdanken wir den Erhalt dieses Denkmals!

Bauland. Nicht nur in den Ballungsräumen steigen die Grundstückspreise gewaltig an. Auch in unserer Gemeinde wird das Bauen immer teurer. - Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zur „sozialen Bodennutzung”, um den Preisanstieg zu stoppen. Ein Vorhaben, vollkommen im Einklang mit der Bayerischen Verfassung und in vielen bayerischen Kommunen praktiziert. Leider stimmte die CSU-Fraktion geschlossen mit der Bürgermeisterin gegen unseren Antrag und wir erhielten keine Mehrheit. Weitere Steigerungen der Grundstückspreise sind somit zu erwarten.

Sportförderung. Bei der Versammlung der CSU im April 2018 sprach sie sich für die Förderung des Sports aus. - Finden wir gut. Nicht gut finden wir die Verzögerung der Sanierung der Heinersreuther Sporthalle und die von ihr angedachte Bauzeit von mindestens drei Jahren.

Bürgermeisterstellvertreter. In der Gemeinderatssitzung am 24.4.2018 sagte der CSU-Kollege Werner Kauper, sein Wunsch war schon immer, dass es zwei Stellvertreter gibt, damit könnten dann alle drei Fraktionen vertreten sein. - Klingt gut. Bei der ersten Sitzung der laufenden Amtsperiode stand fest, die erste Bürgermeisterin wird von der CSU gestellt. Nach Kaupers angeblichem Wunsch, wären bei den Stellvertreterfunktionen die FWG und die SPD am Zug gewesen. Aber ausgerechnet Herr Kauper schlug sowohl bei der Wahl des 2. Bgm., als auch bei der Wahl des 3. Bürgermeisters einen CSU Kollegen vor!!! Kommentar erübrigt sich, oder????

Auch Folgendes soll nicht unerwähnt bleiben!

am 15.5.2018 trafen sich die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung.

Wie so oft in den letzten 20 Jahren ging es wieder einmal um die Bundesstraße B 85. Unter dem Punkt „Bekanntgaben” wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über zwei Briefe informiert. Ein Schreiben von Herrn Fürstenau an die Gemeinde und ein Schreiben des Staatlichen Bauamtes an Frau Opel (Bürgerinitiative Verkehr raus aus Heinersreuth).
Studenten der Universität stellten das Ergebnis ihrer Untersuchung zur B 85 vor. Es kam so, wie wir befürchtet haben. Die Behauptung, der überwiegende Lkw-Verkehr komme aus dem Gemeindebereich, ist schlichtweg falsch. In Zeiten wo alle über Digitalisierung reden, kommt es uns seltsam vor, dass den Studenten vom Ministerium nur Zahlen aus 2015 genannt wurden. Mehrere Mitglieder unserer Fraktion nahmen dazu deutlich Stellung.
Wir hätten keine wissenschaftliche Untersuchung gebraucht, um zu wissen, dass das Thema sehr unterschiedlich bewertet wird. Auch haben wir oft genug erfahren, wie die Emotionen stärker waren, als sachliche Argumente und das auf beiden Seiten.
Wir sagen es so. Die Bewohner an der Bundesstraße wollen mehrheitlich Lärm, Dreck und Gefahren weg haben. Niemand in der Gemeinde möchte diese Belastungen auf sich nehmen. Wir haben für beide Seiten Verständnis und bleiben bei unserer Überzeugung, eine nachhaltige Lösung, die relativ wenig Geld kostet und die Natur schont, ist die Verlagerung der B 85 auf die Autobahn. Die CSU-Staatsregierung hat das bisher strikt abgelehnt, ebenso ein Nachtfahrverbot für Lkw.
Die Studie der Uni Bayreuth hat n i c h t s gebracht. Am jetzigen Zustand ändert sich nichts, leider.

Eine Anfrage des ökologischen Arbeitskreises an den Abwasserzweckverband wurde von diesem beantwortet. Die wichtigsten Aussagen, der Reinigungsgrad liegt bei beachtlichen 95 %. Trinkwasser hat bei Nitrat einen Grenzwert von 50mg/l. Der Nitratwert des gereinigten Abwassers liegt deutlich unter diesem Grenzwert!!!
Klärschlamm wurde aus der Anlage noch keiner abgegeben, er lagert zur Trocknung auf dem Gelände der Kläranlage und kann für Landschaftsbau verwendet werden.
Wir danken unserem Altbürgermeister Arnold Gebelein, der sich schon kurz nach der Gemeindegebietsreform für diese moderne Abwasserentsorgung stark machte.
Beim Arbeitskreis „Ökologische Gemeinde” referierte ein „alter Heinersreuther”, Dr. Jürgen Metzner. Er sah die Gemeinde auf einem guten Weg.
Zur Erinnerung, der Antrag „Ökologische Gemeinde” stammt von der SPD-Fraktion.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für einen Bauantrag aus Altenplos und einen aus Cottenbach.
An den Umbauarbeiten an der Kindertagesstätte in Heinersreuth zur Schaffung von 6-7 Krippenplätzen beteiligt sich die Gemeinde mit maximal 20.000 Euro.
Wer sich vom maßvollen Wachstum verabschiedet und innerhalb kurzer Zeit ein Baugebiet an das andere reiht, darf sich nicht wundern, wenn unsere Einrichtungen nicht Schritt halten können. Es ist höchste Zeit zum Umdenken.
Wir finden es gut, wenn die Sanierung der Wasserleitungen fortgesetzt wird. Insgesamt gesehen geht uns die Sanierung von Wasserleitungen zu schleppend.

So viel für heute.
Es grüßen Sie die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion