Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heinersreuth:
Bei uns werden Sie auch in Zukunft hier informiert!




Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Die letzte Sitzung des Jahres 2017 fand am 29. November statt.
Unter Top Bekanntgaben berichtete die 1. Bürgermeisterin, dass auch die Bundesstraße 85 künftig mautpflichtig wird, wie ca. 40.000 weitere Kilometer Bundesstraßen in der gesamten Bundesrepublik. Eine entsprechende Messstelle wird im Gemeindebereich aufgebaut. Ob und wie sich diese Maßnahme auf den Lkw-Verkehr im Gemeindebereich auswirkt, muss sich zeigen.
Immer wieder, und das seit Jahren, klagen Bürgerinnen und Bürger über Raser im Gemeindegebiet. Seit vielen Jahren versuchen die Verantwortlichen in der Gemeinde das Problem in den Griff zu bekommen, durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Seit 1999 findet eine kommunale Verkehrsüberwachung statt. Durch die sozialen Medien und auch durch den lokalen Rundfunksender werden die Verkehrsteilnehmer vor Messstellen gewarnt. Das bedeutet, für ganz kurze Zeit auf einer sehr kurzen Strecke fährt man vernünftig, und dann geht`s “volle Pulle” weiter. Offensichtlich kennt die Unvernunft keine Grenzen.
Die CSU-Fraktion stellte den Antrag, allen Kindern der Gemeinde zum 4. Geburtstag einen Gutschein für eine einjährige Mitgliedschaft in einem der beiden Sportvereine, durch die Gemeinde zu überreichen. Der Bewegungsmangel und seine Folgen bei Kindern und Jugendlichen ist bekannt. Etwas dagegen zu unternehmen, ist dringend erforderlich. Doch wir sehen zunächst die Eltern, die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Schule in der Pflicht. Neue, junge Mitglieder zu werben, liegt auch im Interesse der Vereine. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil wir uns einen “Hallo-Wach-Effekt” bei allen Beteiligten erhoffen.
Vier Bauwerber können nun ihre Vorhaben verwirklichen.
Unser umfangreicher Antrag “Ökologische Gemeinde” liegt mehr als ein Jahr zurück. In der Gemeinderatssitzung legte die Verwaltung einen Bericht über die Tätigkeit des “Ökologischen Arbeitskreises” vor. Wir entnehmen diesem Bericht, dass über viele Themen gesprochen , aber bisher wenig umgesetzt wurde. Die 1.Bürgermeisterin macht dafür vor allem das Zeitproblem verantwortlich. Um es noch einmal deutlich zu sagen, bei diesem Antrag geht es um den so notwendigen Beitrag unserer Gemeinde zu einem gesunden Klima. Mit Erschrecken mussten wir feststellen, dass im letzten Jahr das intakte Feuchtbiotop am Rathaus eingefüllt und damit vernichtet wurde. Es wäre besser gewesen, mit dem gleichen Arbeits- und Zeitaufwand blühende Sträucher am Lärmschutzwall und/oder am Hang bei der Kindertagesstätte in Heinersreuth zu pflanzen.

Liebe Leserinnen und Leser, Sie können sich darauf verlassen, wir bleiben dran. Bekanntlich werden die Recyclinghöfe aufgelöst. In Altenplos wird die alte Scheune abgebrochen und auf dem Gelände Schüttgutboxen u.a. für Schotter, Kies und Sand errichtet. Wir unterstützen diese sinnvolle Maßnahme.
Der Anschaffung von Kameras für die Fahrzeuge Fendt und Unimog stimmten wir zu, da ein Maximalpreis vereinbart wurde. Warum diese Ausrüstung nicht sofort bei der Anschaffung der Fahrzeuge mit gekauft wurde, sondern erst jetzt, verstehen wir nicht.
Die Anschaffung einer Seilbahn für den Bürgerbegegnungsplatz “Alter Sportplatz” liegt der 1.Bürgermeisterin besonders am Herzen. Der Widerstand unserer Fraktion und der Anwohner war längst bekannt, bevor das Projekt erneut am 29.11.17 auf der Tagesordnung stand. Eine längere Ausführung, die durchaus möglich wäre, ersparen wir uns. Wir sind für einen attraktiven Bürgerbegegnungsplatz, mit dem auch die Anwohner gut leben können. Wir lehnten deshalb die Seilbahn, zusammen mit den Kollegen von den Freien Wählern, ab. So lautete das Ergebnis 9 : 7 gegen die Seilbahn. Natürlich spielt für uns die Gleichbehandlung aller Bürger eine große Rolle. Vor einigen Jahren sollte am Spielplatz Röthelberg eine Seilbahn installiert werden. Nach Protesten der Anwohner verzichtete die Gemeinde darauf.
Wer die Landesgartenschau in Bayreuth besuchte, kennt sicher den Mainauenhof, in dem verschiedene Präsentationen stattfanden. Sollte die Gemeinde eine Förderung bekommen und sich der Gemeindeanteil auf ca. 20.000 Euro reduzieren, dann kauft die Gemeinde das Gebäude und stellt es im Dorfpark auf. Verschiedene Details, wie Nutzungskonzept, finanzielle Beteiligungen und Bauunterhalt sind noch zu klären.
Die Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz liegt nun schon einige Jahre vor. Wenn seitens der 1.Bürgermeisterin nun verschiedene Maßnahmen angedacht sind, für 2018 in Unterkonnersreuth, dann rennt sie bei uns offene Türen ein. Auch mit der Sanierung von Wasserleitungen muss es voran gehen. In der Sitzung vorgestellt wurden vier Varianten, die zusammen 778.000 Euro kosten. Welche der Varianten finanzierbar sind, zeigt sich bei den Haushaltsberatung. Das gilt natürlich auch für die Hochwasserschutzmaßnahmen.
Die Kindertagesstätte “Sausewind” in Altenplos braucht mehr Platz. Es lagen zur Beschlussfassung zwei Varianten vor. Alle Kolleginnen und Kollegen stimmten der Variante 1 zu. Sie beinhaltet den Anbau zweier Krippengruppen mit weiteren Funktions-und Sanitärräumen, Umbau der Personalräume und Umbau von Krippeneinrichtungen zu Horträumen. Diese Variante besitzt den Vorteil, dass während der Baumaßnahmen der Betrieb weiter gehen kann. Natürlich sind uns unsere Kinder auch viel Geld wert. Wir rechnen mit Baukosten von mehr als 1,2 Millionen Euro. Wir hoffen natürlich auch auf Förderung. Doch wann wie viel Geld fließt, ist ab zu warten.
Einige grundsätzliche Anmerkungen sind angebracht: Vor mehr als 40 Jahren plante die frühere Gemeinde Altenplos, federführend durch Sozialdemokraten, einen Kindergarten. Unter sozialdemokratischer Führung baute die Gemeinde die Einrichtung immer wieder um und an. Die landesweite starke Nachfrage nach Krippenplätzen kommt nicht von ungefähr. Die Babypause vieler erwerbstätiger Frauen fällt kürzer aus, weil die berufliche Entwicklung nicht verpasst werden soll und auch das Einkommen gebraucht wird. Die Attraktivität des “Betreuungsgeldes” der CSU-Staatsregierung von 150.--Euro monatlich ist offensichtlich doch nicht so groß, wie immer behauptet.
In den letzten beiden Tagesordnungspunkten genehmigte der Gemeinderat die außer- und überplanmäßigen Ausgaben und beschloss eine neue Satzung über die Reinhaltung von Straßen und Gehwegen.

Nach der letzten Sitzung eines Jahres ist es an der Zeit, für einen kleinen Rückblick und Ausblick. Wir sind im Jahr 2017 unserem Grundsatz treu geblieben, weil er sinnvoll ist. Das bedeutet:

  • Wir prüfen alle Vorschläge, Anträge und Sitzungsvorlagen intensiv und objektiv. Wenn wir diese für richtig halten, stimmen wir zu und wenn sie nicht in unserem Sinne sind, dann lehnen wir sie ab. Immer unabhängig davon, von wem sie stammen.
  • Wir kommen unserer Pflicht nach und nehmen die Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung, an deren Spitze die Bürgermeisterin steht, ernst.
  • Wir stellen eigene Anträge zur sinnvollen Entwicklung unserer Gemeinde, siehe “Ökologische Gemeinde.“
➨ Darüber hinaus arbeitet unser 3.Bgm. mit beim Projekt “Neue Mitte” und er war federführend tätig bei der Realisierung des Mühlenweges.
So manche nicht ganz korrekte Beschlussvorlage wurde, auf Vorschlag unseres Vorsitzenden, Reiner Böhner, in eine rechtlich korrekte Form gebracht.
Alle Fraktionsmitglieder erfüllen ihre Aufgaben, die über die reine Gemeinderatstätigkeit hinaus gehen, wie Ausschüsse, Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Mitarbeit im Abwasserzweckverband mit großem Engagement.
Im Jahr 2018 sollen viele Investitionen getätigt werden. Zu nennen sind: Sporthallensanierung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Anbau Kindertagesstätte “Sausewind”, Sanierung von Wasserleitungen.
Was wir stemmen können wird sich zeigen. Ohne Hellseher zu sein, ist fest zu stellen, für weitere Projekte haben wir ganz bestimmt kein Geld.
Mit großer Sorge sehen wir, wie die Grundstückspreise immer weiter steigen, die Gemeinde die Planung weitgehend privaten Investoren überlässt, immer mehr Landschaft vernichtet wird und gleichzeitig Baumöglichkeiten in den Dorfkernen nicht genutzt werden. Wir werden die so enorm wichtigen Themen im nächsten Jahr erneut aufgreifen.
Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und ein gutes Jahr 2018 und bitte bleiben Sie uns gewogen.
Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion


Unsere Haushaltsrede in gekürzter Fassung finden Sie HIER!